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Zentrale Veranstaltungen im Februar

 

>> 20. Februar 2017 - Frauenrat Saarland: Podiumsgespräch "Frauen im Saarland vor der Wahl", u.a. Barbara Spaniol, MdL

Saarbrücken, Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Str. 7, 18 Uhr.

 

>> 20. Februar 2017 - Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen zur LTW der Architektenkammer des Saarlandes u.a. mit Dagmar Ensch-Engel (MdL)

Saarbrücken, Haus der Architekten, Am Neumarkt 11, 18 Uhr.

 

>> 21. Februar 2017 - GEW-Podiumsdiskussion zur Bildungspolitik, u.a. mit Barbara Spaniol, MdL

Saarbrücken, Großer Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 17 Uhr.

 

>> 22. Februar 2017 - Podiumsdiskussion der SAK zum Thema "Armut und Armutsbekämpfung im Saarland", u.a. mit Heike Kugler (MdL)

Saarbrücken, Wärmestube, Triererstr. 64, 17 Uhr.

 

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redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

DIE LINKE steht in den Startlöchern, damit nach der Landtagswahl im März 2017 ein echter Politikwechsel an der Saar möglich ist. Wir sind die einzige Partei, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland verbessern will. Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die Kernaussagen linker Politik. Wir treten dafür ein, dass prekäre Arbeitsverhältnisse durch unbefristete Verträge und Leiharbeit in reguläre Arbeit umgewandelt werden. Wir wollen, dass im Saarland echte Leitinvestitionen stattfinden, die unser Saarland voranbringen. Im Saarland wird nämlich nur halb so viel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investiert, wie nötig wäre, um nur den Zerfall aufzuhalten. Das Saarland sollte zumindest so viel in seine Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, wie die anderen Bundesländer, sonst fallen wir immer weiter zurück.

Ich würden mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten. Herzlich willkommen. Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden

Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret unternehmen, um Befristungen einzudämmen? Wie möchte er die betriebliche Mitbestimmung ausbauen? Was plant er, um die millionenfach vorprogrammierte Altersarmut zu stoppen? Vor allem muss er die drängende Frage beantworten, warum die SPD die jetzt vorhandene Mehrheit nicht nutzt, um den Abbau des Sozialstaates zumindest teilweise rückgängig zu machen. So nehmen die SPD und Martin Schulz das Risiko in Kauf, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für eine Verbesserung der Renten und des Arbeitslosengeldes sowie für eine Beendigung der unbegründeten Befristungen gibt. Dann wird die SPD wie bisher in einer ‚großen Koalition‘ die CDU wieder als Alibi dafür nehmen, dass sie ihre Versprechen nicht umsetzt. Es bestätigt sich, dass Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Rente, beim Mindestlohn und bei der Mitbestimmung nur mit einer starken LINKEN erreicht werden können. Alle Erfahrung zeigt, dass die SPD in einer Koalition mit Union, Grünen oder FDP ihre Versprechungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit nicht umsetzt.“

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

19. Februar 2017

Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu

Und auch der Blick auf die Januar-Statistik offenbart seltsame Daten. 37.042 Arbeitslose werden ausgewiesen, ebenso die Differenz zum Vorjahresmonat mit -2.065. Was fehlt, ist der Hinweis, dass zum Vormonat ein Anstieg der... mehr

 
15. Februar 2017

DIE LINKE stellt Antrag zur geplanten Deponie in Velsen - Infos zur Demo für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern

Die Fraktion DIE LINKE. Im Bezirksrat West hat einen Antrag zur geplanten Deponie der Klasse 1 in Velsen (Klarenthal) gestellt. In dem Verfahren wird die Landeshauptstadt gehört. DIE LINKE will die frühzeitige Beteiligung des... mehr

 
14. Februar 2017

DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung

„Wenn wir die Sicherheit am Burbacher Bahnhof deutlich erhöhen wollen, brauchen wir ein Notrufsystem und einen Zaun, um die lebensgefährliche Überschreitung der Gleise zu verhindern“, so die OV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die...
Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht und dem leerstehenden...
Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret...